NEWS

 

 

Monitoring-Bericht der E-Control enthüllt:

Wird Opt-Out-Regel  zur „arglistigen Täuschung“?

 

E-Control unterliegt gemäß IME-VO § 2 (3) einer jährlichen Monitoringpflicht.

 

ZITAT IME-VO § 2 (3)

(3) Die E-Control hat auf Grundlage der Berichte der Netzbetreiber gemäß Abs.1 einen jährlichen Bericht zur Einführung von intelligenten Messgeräten zu erstellen und zu veröffentlichen.

ZITATENDE

 

Im Smart-Meter Monitoring-Bericht 2021 heisst es auf Seite 29:

 

ZITAT

Hierzu wird angemerkt, dass die zeitnahe Erfassung von Leistungs- und Energiewerten jedoch in Zukunft u.a. aufgrund von gesetzlichen Vorgaben und Anwendungsgebieten immer bedeutender wird.

ZITATENDE

 

Anzumerken ist, dass für die avisierte „zeitnahe Erfassung“ der Werte die als Begründung angegebenen „gesetzlichen Vorgaben“ unter der Diktion von E-Control vorangetrieben werden, womit die mit Einführung der Smart-Meter als „konsumentenfreundlich“ kommunizierte Parametrierung der Opt-Out-Bestimmung obsolet würde.

 

Der generell lockere Umgang der E-Control, mit sogar von Netzbetreibern(!) geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken hinsichtlich der zeitnahen Erfassung und Verwendung von Viertelstundenwerten, ist auf Seite 29 recht anschaulich dokumentiert:

 

ZITAT (Hervorhebung von uns)

Die von manchen Netzbetreibern angeführten Bedenken und Hindernisse hinsichtlich der aufbauenden Systeme, insbesondere jene betreffend Datenschutzbestimmung bei der Verwendung von Viertelstundenwerten der Netzbenutzer werden von der E-Control zur Kenntnis genommen und bei der weiteren Entwicklung des Regulierungsrahmen berücksichtigt. Hierzu wird angemerkt, dass die zeitnahe Erfassung von Leistungs- und Energiewerten jedoch in Zukunft u.a. aufgrund von gesetzlichen Vorgaben und  Anwendungsgebieten immer bedeutender wird.

ZITATENDE

 

Zu erwähnen wären noch der Eintrag im Monitoring-Bericht 2021, Seite 34, dass von den an die E‑Control herangetragenen Schlichtungsebegehren 33 % Opt-Out-Probleme (!!) betreffen und von den etwa 120 österreichischen Verteilernetzbetreibern ein „Musterschüler“ ganz besonders hervorsticht (Seite 45): Netz Burgenland erreichte 2020 einen Ausrollungsgrad von unglaublichen 94,5 %.

 

LINKS:

 

E-Control Smart-Meter Monitoringberichte

https://www.e-control.at/publikationen/publikationen-strom/berichte

 

Smart-Meter Monitoringbericht 2021-09-27

 

 

Netzbetreiber löscht dubiose Vertragsbedingungen

 

Energie Burgenland fügte mit Wirksamkeit ab 1.5.2019 in den "Allgemeinen Bedingungen", Abschnitt 5, Abs.1, klammheimlich und sehr klein gedruckt neue, fragwürdige Vertragsbedingungen ein. Die den Endverbrauchern mit einer „Abnahmecharakteristik“ avisierte  „Änderungskündigung“ veranlasste uns diesem skandalösen Unterfangen, unter Beachtung aktueller gesetzlicher Rahmenbedingungen sowie der EU-DSGVO mit Einbeziehung informationstechnisch plausibler Fakten, einen eigenen Thread zu widmen:

 

„ABNAHMECHARAKTERISTIK versus DSGVO - Vertragsbedingung des Energieversorgers mit EU-Recht kompatibel?“

 

Der Artikel ist auch unter diesem Link als PDF abrufbar
„Abnahmecharakteristik“ versus DSGVO - Vertragsbedingung des Energieversorgers mit EU-Recht kompatibel?, PDF, 400Kb

 

Offensichtlich musste man sich mit dieser dubiosen Vertragsklausel nochmals eingehend auseinandersetzen. Man kam zu dem Schluss, die so genannte „Abnahmecharakteristik samt Änderungskündigung" aus den Bedingungen zu streichen. Mit Gültigkeit ab 01.10.2021 erhielten Endverbraucher neue Vertragsbedingungen, in denen der Punkt V 1 entsprechend novelliert wurde.

 

LINKS:

Vertragsbedingungen ab 1.5.2019

Allgemeine Bedingungen Strom ab 1.5.19

Vertragsbedingungen ab 1.10.2021

Allgemeine Bedingungen Strom ab 1.10.21

 

 

Linkänderungen oder Löschung kompromittierender Dokumente

 

März 2019 veröffentlichten wir die Dokumentation

:

Probleme und Widersprüchlichkeiten bei Ablehnung eines intelligenten Messgerätes (Opt-Out in Österreich), PDF, ca.23 MB, 23 Kapitel (278 Seiten) + 94 Originaldokumente (Kopien, teilweise Exzerpte, z.B. Österreichisches Parlament, Bundeskanzleramt der Republik Österreich, Datenschutzrat der Republik Österreich, Rechnungshof Österreich, Gerichtshof der Europäischen Union, Energie Control Austria, Österreichs Energie, Fachhochschulen, u.v.a.).

Downloadlink: http://www.smart-meter-nein.at/doku.html

 

Die der Veröffentlichung folgenden Linkänderungen und -löschungen kompromittierender Doku­mente einiger Internetpräsenzen (z.B. E-Control (!!)) verhinderten zwar die Transparenz gegenüber der Bevölkerung, änderten nichts an den Fakten. Während sich jedoch die Linkänderungen von Rechnungshof und Volksanwaltschaft ausschließ­lich darauf beschränkten, die jeweiligen Jahresberichte aus deren aktuellen Veröffentlichun­gen chronologisch unter andere Berichte einzureihen, hat man es nach der Veröffentlichung der von uns verfassten Dokumentation von Seiten der E‑Control vorgezogen, deren Homepage „großzügig systematisch umzugestalten“ und die kompromittierenden Beweise mit Hyperlinks von teils über 1.200 Zeichen (!!) „versteckt“. Wodurch für die Bevölkerung die Nachverfolgbarkeit und Transparenz von einer Instanz unnötig erschwert wurde, die bereits von Rechnungshof gerügt wurde, dass sie „nicht als neutrale, objektive Vermittlerin eines lnnovationsprozesses (agierte)“ (Rechnungshof-Bericht 2019 Seite 14)
 
Auch das entlarvende Dokument der
Burgenländischen Landesregierung Landesamtsdirektion-Verfassungsdienst, betreffend deren Stellungnahme vom 11.8.2011 zur Begutachtung der IMA-VO 2011, in Verbindung mit der Smart-Meter-Einführung den Datenschutz zu umgehen (!!), ist im Internet bei der Burgenländischen Landesregierung nicht mehr erreichbar. Das Dokument befindet sich in unserem Portefeuille unter der Adresse: https://drive.google.com/open?id=1jPmewbH4vRL3Lp6AWJ6ZOldpIAAryKZE

 

Oesterreichs Energie (vormals Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs - VEÖ) entfernte die kompromittierende Korrespondenz von 28.3.2018, in der E-Control auf den gravierenden Widerspruch in IME-VO §1 (6) hingewiesen wurde. Diese Datei war bis zur Eliminierung unter der Adresse erreichbar: https://oesterreichsenergie.at/files/Download%20Stellungnahmen/Stellungnahmen%202018/20180329_STN%2003_2018_SoMa%201+11_TA.pdf.

 

Das Dokument befindet sich in unserem Portefeuille unter der Adresse: https://drive.google.com/file/d/1ZWSmDa_ibiC3Xc0ATqny7AmYIJrmnTeX/view?usp=sharing

 

Stand 26.09.2021

 


 

 

Was, alle um ihre im Verfassungsrang stehenden Datenschutzrechte besorgten Betroffenen - in Kenntnis der seit Jänner 2019(!) vorliegenden schwerwiegenden Kritik des Bundesrechnungshofes - nicht für möglich halten würden, liegt tatsächlich zur Begutachtung vor:

 

BMK plant IME-VO Novelle 2021 - ohne Korrektur des fragwürdigen § 1 Abs. 6 !!!

 

Das BMK hat eine IME-VO Novellierung 2021 zur Begutachtung eingereicht – und zwar, ohne(!) dabei den fragwürdigen, in sich widersprüchlichen und seit jeher umstrittenen §1 Abs. 6 einer dringend erforderlichen KORREKTUR zu unterziehen:

 

BMK

Novellierung Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung Begutachtungsverfahren:

https://www.bmk.gv.at/recht/begutachtungsverfahren/IME-VO.html

https://www.bmk.gv.at/recht/begutachtungsverfahren.html

 

Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung

Das Bundesministerium hat einen Entwurf der Novelle mit der die Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung (IME-VO) geändert wird samt Erläuterungen, wirkungsorientierter Folgenabschätzung sowie Textgegenüberstellung erstellt. Stellungnahmen dazu können bis 11. August 2021 schriftlich (per Post oder E-Mail) eingebracht werden:

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Abteilung VI/4 – Energie Rechtsangelegenheiten
Stubenring 1, 1010 Wien
E-Mail:
vi-4@bmk.gv.at

 

Aktualisierung:

Wegen zwischenzeitlicher Offlinenahme sämtlicher zur Begutachtung vorgelegten Unterlagen durch das BMK am 12.08.2021, ersuchen wir Sie, die Dokumente im RIS abzurufen:

 

RIS Begutachtungsentwürfe:

IME-VO Novelle 2021

BEGUT_COO_2026_100_2_1881608

 

Schon aus der Textgegenüberstellung wird deutlich, dass im Zuge dieser IME-VO Novelle 2021 KEINERLEI KORREKTUR des fragwürdigen § 1 Abs. 6 vorgesehen ist!

 

Dies alles geschieht, völlig unbeachtlich der Tatsache, dass der Bundesrechnungshof in dessen mittlerweile seit Jänner 2019(!) vorliegendem Bericht „Smart Meter“ hinsichtlich der derzeit geltenden Regelungen unmissverständlich eine bestehende „NICHTGEWÄHRLEISTUNG der gesetzeskonformen Berücksichtigung von OPTOUT Wünschen von Endverbrauchern“ festgestellt hat: „Nach Meinung des RH konnten weder die diesbezüglichen Bestimmungen in der Novelle 2017 der IME–VO, noch die in den Jahren davor bestehenden Rechtsansichten des Wirtschaftsministeriums sowie die „Sonstigen Marktregeln“ der E‑Control eine gesetzeskonforme Berücksichtigung von Opt–out–Wünschen von Endverbrauchern gewährleisten“ (Zitatende, Seite 83 ganz unten).

https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Smart_Meter.pdf

 

Und es geschieht, obwohl sich die GRÜNEN noch im Wahlkampf 2019 sowohl für ein Moratorium als auch für eine seriöse, unabhängige und transparente Analyse der Kosten und Risiken ausgesprochen haben.

 

Die GRÜNEN traten damals außerdem ausdrücklich, für eine „EU-rechtskonforme Regelung der Opt-Out-Frage für Stromkundinnen und -kunden ohne Zwangsumstellung ein“ (Zitatende).

 

Stellungnahme der GRÜNEN vor der Nationalratswahl 2019:

betitelt „Antwort der Grünen auf die Anfrage zu Smart Meter vor der Nationalratswahl im September 2019“

per Mail vom DIALOGBÜRO - DIE GRÜNEN

dem Fundus der bei der Initiative STOP-Smartmeter eingegangenen Mails entstammend: Antworten auf E-Mails

https://drive.google.com/file/d/1PUHRCE9-F4RIDWxw_SbopyR9KI-dPk4F/view?usp=sharing

 

Wobei es sich beim Dialogbüro um den späteren Klub der GRÜNEN im Parlament handelt.

 

Und überdies, wird die kritische Sicht der GRÜNEN im Wahlkampf 2019 durch das Antwortmail vom 25.01.2021 gesendet von deren Bundesbüro an einen Betroffenen, vollinhaltlich bestätigt:

 

Stellungnahme der GRÜNEN vom 25.01.2021:

betitelt „Ein Antwortmail der Grünen auf die vielen Anfragen“

adressiert an einen Betroffenen

gezeichnet: Bundesbüro DIE GRÜNEN - DIE GRÜNE ALTERNATIVE

dem Fundus der bei der Initiative STOP-Smartmeter eingegangenen Mails entstammend: Antworten auf E-Mails

https://drive.google.com/file/d/1A90EAdytdVQzmUwp5jEDfduCoT42fG2D/view

 

Und bereits wenige Wochen nach der Veröffentlichung des vernichtenden RH-Berichtes „Smart Meter“ sprach Mag. Albert Steinhauser (2007 bis 2017 Grüner Nationalratsabgeordneter. Jetzt ohne parteipolitische Funktion und wieder Gewerkschafter.) am 28.01.2019 vom „Durchziehen in Wildwest-manier“:

https://twitter.com/a_steinhauser/status/1089931116499427330

 

Diese plötzlich von der GRÜNEN BMK-Ministerin eingeschlagene Kehrtwendung zu der bislang von den GRÜNEN seit mehreren Jahren vertretenen Rechtsmeinung, und wie es überhaupt so weit kommen konnte, hinterfragen wir in einem neuen Beitrag: IME-VO Novelle 2021

 

Und noch mehr Fragwürdigkeiten, Missstände und Hintergründe und noch mehr Einzelheiten über das „Durchziehen in Wildwestmanier“, finden Sie hier: Kommentar ad IME-VO 2021

   

Hauptthema ist, dass die GRÜNE BMK-Ministerin im Zuge der von ihr angestrebten IME-VO Novelle 2021, es verabsäumt, die bereits seit dem Jahr 2017 bestehende überaus fragwürdige und seit Jahren heftig umstrittenen Bestimmungen im § 1 Abs. 6, der längst fälligen KORREKTUR zu unterziehen.

 

Wir gehen ausführlich darauf ein, wie es sein kann, dass bei dieser von der GRÜNEN BMK-Ministerin geplanten inhaltlich(!) unvollständigen IME-VO Novelle 2021 –  ausgerechnet die längst erforderliche KORREKTUR des vom materiell(!) zur Festlegung von Funktionsanforderungen intelligenter Messgeräte gar nicht befugten BMWFW-Minister Mahrer (ÖVP) erlassenen § 1 Abs. 6 IME-VO Novelle 15.12.2017, fehlt. - Trotz erdrückender Faktenlage!

 

Noch dazu, wo der Bundesrechnungshof dieser fragwürdigen Bestimmung bereits im Jänner 2019(!) ausdrücklich, die NICHTGEWÄHRLEISTUNG der gesetzeskonformen Berücksichtigung von OPT-OUT Wünschen von Endverbrauchern attestiert hat. – Und zwar machte der RH diese Feststellung unzweifelhaft im Zusammenhang mit den "Sonstigen Marktregeln" der E-Control, den Rechtsansichten des Wirtschaftsministeriums sowie der Novelle 2017 IME‑VO (RH-Bericht Seite 83).

https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Smart_Meter.pdf

 

Die deswegen bis dato nicht gegebene RECHTSSICHERHEIT und der fehlende RECHTSSCHUTZ scheinen jedoch von Seiten des BMK offensichtlich niemanden zu stören !!!

 

Nachdem mit der Agenda „Energie“ auch die Einführung der intelligenten Messgeräte in Österreich mittlerweile zum Verantwortungsbereich der GRÜNEN gehört, ist die BMK-Ministerin – entsprechend der jahrelangen Kritik der GRÜNEN – ausdrücklich und vordringlich zum Handeln aufgefordert !!!

 

Mehr dazu im neuen Thread: IME-VO Novelle 2021  

  

Und einen noch ausführlicheren Kommentar zum per 15.07.2021 vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) eingeleiteten IME-VO Begutachtungsverfahren, mit noch mehr Fragwürdigkeiten, Missständen und Hintergründen und noch mehr Einzelheiten über das „Durchziehen in Wildwestmanier“, finden Sie hier:

Kommentar ad IME-VO 2021, 600 KB, 60 Seiten

  

Noch weiterführende Informationen zu dieser komplexen Problematik sowie die Gegenüberstellung der schwerwiegenden Feststellungen des Rechnungshofes im Vergleich zu den haltlosen Behauptungen von E-Control und BMNT finden Sie hier:

 

hinsichtlich der von der E-Control hartnäckig ignorierten Forderungen von VA, RH und Kärntner LRH siehe den per 28.8.2020 erstellten Thread Ignoranz der E-Control

 

Näheres zum parlamentarischen Kontrollversagen:

Von E-Control hartnäckig ignorierte Forderungen

 

Aktuelle News-Beiträge finden Sie unter: http://www.smart-meter-nein.at/news.html

 

Näheres über den am 20.5.2020 von der VA veröffentlichten „Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat 2019 - Kontrolle der öffentlichen Verwaltung“ sowie über weitere vorhergegangene NEWS-Beiträge zu anderen Widersprüchlichkeiten siehe bitte Ältere NEWS unter: http://www.smart-meter-nein.at/news02.html

 

Stand: 09.08.2021

 

Netz Burgenland desavouiert Kunden mit Ablehnungswunsch gem ElWOG § 83 (1)

 

In einem E&M (Energie&Management) Artikel über das von der E-Control veranstaltete Journalistenseminar am 12. 09. 2019 wird der Leiter des Bereichs Netzdatenmanagement von Netz Burgenland, Wolfgang Frühwirth, zitiert und dieser gibt dabei Einblick in Ihre unglaubliche Taktik und kreierte den Begriff „Hardcore-Verweigerer“:
 

ZITAT
Lediglich 0,2 % der bisher betroffenen Kunden waren laut Frühwirth „Hardcore-Verweigerer“, die darauf bestanden, den bisherigen Ferrariszähler weiter zu verwenden. „Solange dieser Zähler noch eine gültige Eichung hat, nehmen wir das zur Kenntnis. Aber irgendwann ist natürlich Schluss“, erläuterte Frühwirth auf Anfrage von E&M. Akzeptiere der Kunde die Smart-Meter-Installation auch dann nicht, bleibe nichts anderes übrig, als ihn vom Netz und damit von der öffentlichen Stromversorgung zu trennen.
ZITATENDE (Hervorhebungen von uns
)

 
Es ist unerhört, dass der Leiter des Bereichs Netzdatenmanagement, um ihre im Verfassungsrang stehenden Datenschutzrechte besorgte Betroffene, als so genannte „Hardcore-Verweigerer“ (!!) bezeichnet. Der „aufgezwungene“ Zähler entspricht auch nach einer Parametrierung gem. IME-VO § 1 (6) nicht dem Ablehnungswunsch gem. ElWOG § 83 (1).
 

Um ja keine Irrtümer, Missverständnisse oder Falschinterpretationen aufkommen zu lassen, brachte kein Geringerer als die E-Control selbst Erläuterungen der E-Control zur IMA-VO 2011 heraus. In dieser schrieb sie unter anderen, dass alle Zähler, die über eine „bidirektionale Kommunikationsanbindung“ verfügen, als "intelligente Messgeräte" einzustufen sind. Exakt diese statusbegründende, modulare Funktion haben ALLE (auch parametrierte) Messgeräte, weil der Netzbetreiber für alle avisierten Betriebsmodi (z.B. kumulierende Höchstlastberechnung, Abnahmecharakteristik, Fernkommunikation, ua.) in den weiteren Funktionsperioden auf ein intelligentes Messgerät zwingend angewiesen ist. Zusätzlich werden ALLE (auch parametrierte) Messgeräte der EU-Quote als „Intelligente Messgeräte“ (pars pro toto) zugerechnet! (Weite Fakten siehe unter NEWS - Österreichs Energie: Desinformation und Corporate Identity statt IT-plausible Fakten )

 

Ein und dasselbe Messgerät kann UNMÖGLICH, je nachdem wessen Interessen es gerade zu erfüllen gilt - ob für ablehnende Kunden oder für die Erfüllung der EU-Quote - gleichzeitig EIN und doch wieder KEIN intelligentes Messgerät sein!

 
Während die Volkanwaltschaft bei BMNT und E-Control monatelang wegen Antworten zu den Stromabschaltungen urgieren musste und überhaupt erst im Oktober 2019 ungenügende Reaktionen erhalten hat, gab Netz Burgenland bereits im September 2019 anlässlich des von der E-Control veranstalteten Journalistenseminars die Taktik betreffend der Stromabschaltungen für die „Hardcore-Verweigerer“ gegenüber E&M detailliert bekannt. Und dies trotz der im selben Zeitraum von der Volksanwaltschaft erhobenen Kritik wegen der Druckausübung auf Endkunden beim Roll-Out im Zusammenhang mit Stromabschaltungen!
 
Anstatt in KENNTNIS sämtlicher vom Rechnungshof seit Jänner 2019(!) in dessen Bericht „Smart Meter“ aufgezeigten rechtlichen Mängel und Missstände sowie der bereits unmissverständlich festgestellten „NICHTGEWÄHRLEISTUNG der gesetzeskonformen Berücksichtigung von OPT-OUT Wünschen von Endverbrauchern“, entsprechend der insbesondere auch Netzbetreibern auferlegten unternehmerischen Sorgfaltspflichten gemäß § 347 UGB schnellstens dafür Sorge zu tragen, dass diese Missstände unverzüglich behoben werden, zog Netz Burgenland es stattdessen vor, jene Taktik preiszugeben, mit Hilfe derer die vom RH kritisierte „NICHTGEWÄHRLEISTUNG der gesetzeskonformen Berücksichtigung von OPT-OUT Wünschen von Endverbrauchern“ dennoch realisiert werden soll und desavouierten rechtschaffene österreichische Staatsbürger mit im Verfassungsrang stehenden Anspruch auf Rechtssicherheit als „Hardcore-Verweigerer“!
 

Der Intention nach wären folglich alle österreichischen Staatsbürger mit einer solchen diskriminierenden Bezeichnung zu titulieren, nur weil sie im Verfassungsrang stehenden Anspruch auf Rechtssicherheit durchsetzend, irgend eine bundesgesetzliche Bestimmung beanspruchen?
Und da nicht zuletzt vor allem auch die E-Control gemäß § 347 UGB der Wahrung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten unterliegt, trifft ein dementsprechender Vorwurf ebenso auch auf die Verantwortlichen der Regulierungsbehörde zu.

 
Mit ihrer Kritik wegen der Druckausübung auf Endkunden beim Roll-Out mittels Stromabschaltungen, hat die VA wie aus deren Bericht hervorgeht, das BMNT und die E-Control konfrontiert. Ergebnis: Die VA musste monatelang auf eine Beantwortung ihrer Anfragen warten !!! Erst nach Urgenz erhielt die VA im Oktober 2019 eine ungenügende(!) Reaktion aus dem BMNT und die E-Control sah gar keine Veranlassung für Initiativen“ !!! Dies obwohl die Volksanwaltschaft ebenfalls an diesem Journalisten-Seminar teilgenommen hat!
 
Es stellen sich daher diese Fragen:

  • Wie ist diese von Netz Burgenland gegenüber der E&M Verlagsgesellschaft preisgegebene verstörende, skandalöse Strategie - in Anbetracht der bereits seit Jänner 2019(!) vorliegenden schwerwiegenden Feststellungen des Rechnungshofes in dessen Bericht „Smart Meter“ und der massiven Kritik der Volksanwaltschaft - zu rechtfertigen? – Und zwar, um ausdrücklich im Falle so genannter „Hardcore-Verweigerer“ die Eichfälligkeit der Zähler abzuwarten, sodass „akzeptiere der Kunde die Smart-Meter-Installation auch dann nicht, bleibe nichts anderes übrig, als ihn vom Netz und damit von der öffentlichen Stromversorgung zu trennen“ !!!
     

  • Wie lässt sich Ihr kaltschnäuziges TAKTIEREN mit der Eichfälligkeit und die Druckausübung durch Stromabschaltungen rechtfertigen? – Noch dazu in Anbetracht der gemäß § 28 (4) E ControlG geltenden Bestimmungen ausdrücklich zur VERMEIDUNG von Stromabschaltungen !!!
     

  • Wie ist es zu rechtfertigen, dass die E-Control angesichts dieser von Netz Burgenland bereits im September 2019 gegenüber E&M preisgegebenen Taktik, hinsichtlich der wiederholt angedrohten und bereits durchgeführten Stromabschaltungen im Zuge des Eichtausches, stillschweigt?
     

  • Und wie ist zu rechtfertigen, dass die EU-rechtlich zur Unabhängigkeit verpflichtete Regulierungsbehörde E Control gegenüber der Volksanwaltschaft „keine Veranlassung für Initiativen sieht“, in Anbetracht dieser taktischen Druckausübung mittels angedrohter Stromabschaltungen, deren einziger Zweck es ist, den flächendeckenden Roll-Out intelligenter Messgeräte auf Grundlage der derzeit geltenden fragwürdigen Rechtslage durchzusetzen?
     

  • Wie ist die „arglistige Täuschung“ zu rechtfertigen, trotz eindeutiger Kritik des RH wegen „NICHTGEWÄHRLEISTUNG der gesetzeskonformen Berücksichtigung von OPT-OUT Wünschen von Endverbrauchern“ ElWOG § 83 (1) trickreich umgehend, ablehnenden Kunden ein intelligentes Messgerät als unintelligentes zu unterjubeln und dies als geeignete Maßnahme für Rechtskonformität zu kommunizieren?

 

LINKS:
Gläserner Kunde - ABNAHMECHARAKTERISTIK versus DSGVO, Vertragsbedingung des Energieversorgers mit EU-Recht kompatibel?
Semantik & Rabulistik - Bundesgesetzliche Definition für intelligente Messgeräte, Wie E-Control Kunden täuscht
Tarife 2.0 - NICHTGEWÄHRLEISTUNG der gesetzeskonformen Berücksichtigung von OPT-OUT Wünschen von Endverbrauchern

 

Österreichs Energie: Desinformation und Corporate Identity statt IT-plausible Fakten

 

Es war skandalös, dass ausgerechnet die in Elektrotechnik promovierte Frau DI Tauschek, Leiterin der Sparte Netze bei Österreichs Energie (vormals Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs - VEÖ), in dem 2/2019 bei Manz veröffentlichten Interview (Datenschutz-Folgenabschätzung für den „smarten“ Stromzähler, gestaltet von Gerald Trieb / Alexander Maurer, RA und Partner bei Knyrim Trieb RA/freier Journalist), folgendes sagte
 

ZITAT (Hervorhebung von uns)
Wer jedoch den Opt-Out in Anspruch nimmt, dessen Gerät wird quasi "dumm" geschaltet. Die Funktionalität entspricht dann jener der bestehenden Ferraris-Zähler und der Zählerstand wird nur einmal jährlich zum Stichtag per Fernauslösung gemessen anstatt automatisch alle 15 Minuten.
ZITATENDE ( https://www.kt.at/wp-content/uploads/2019/03/Dako_2019-01-2-Gerald-Trieb.pdf )

 
Für diese Aussage gibt es bis heute kein informationstechnisches und datenschutzrechtliches Gutachten (lege artis). Mit der 3er-Parametrierung gem. IME-VO § 1 (6) (Speicherintervalle, Leistungsbegrenzung und Abschaltfunktion) wird kein „unintelligent“-Status  i.S von ElWOG § 83 (1) erreicht. Alle drei Parameter haben keinen einzigen algorithmischen Einfluss auf die vom Gerät abgebildete Logik. Sie sind nicht konstitutiv. Diese Maßnahme beruht einzig auf einem Binnenkonsens basierender Interpretation ohne informationstechnische Legitimation durch Fachexperten. (Details über die informationstechnische Plausibilität der 3er Parametrierung siehe Semantik & Rabulistik )

Ein smartes (=intelligentes) Gerät ist ein Objekt, das die nach der Analog-Digitalwandlung übernommenen Informationen durch die Einbettung von Informationstechniken über Fähigkeiten verfügt, die über seine ursprüngliche Bestimmung hinausgehen. Die erweiterten Fähigkeiten solcher Geräte bestehen darin:
 

  • Daten zu erfassen (z.B.Hall-Sensor)

  • Daten zu verarbeiten (syntaxgebundene Vorgaben, mikroprozessorgesteuert)

  • Daten zu speichern

  • mit ihrer Umgebung zu interagieren (z.B.Smart-Home-Einbindung)

  • entscheidungsfindenden Prozesse (jährl. Durchschnittslast, Abnahmecharakteristik, u.ä)

  • bidirektionale Fernkommunikation (Content-Management des NB)

  • Verifizierung der Zugangsberechtigung

  • Manipulationsprävention

  • Netzzustandsaggregierung

  • Penetrationstests

  • Codierung

  • Verschlüsselung

  • Protokolle (COSEM, DLMS oder HDLC, siehe techn. Datenblatt Landis+Gyr)

  • Hashwert-Generierung

  • Abbildung künstlicher Intelligenz (KI)

  • uva.

 
Alles intelligente, mikroprozessorgesteuerte, syntaxgebundene Digitalabläufe, die auch das von DI Tauschek als „dumm“ bezeichnete Messgerät beherrscht und im Hinblick auf die avisierten Betriebmodi der Netzbetreiber und die Positionspapiere der E-Control für alle weiteren Funktionsperioden ausüben muss!
 
Der bei Ablehnungswunsch in Betrieb genommen Zähler ist ein digitales Messgerät, aber gem. IMA-VO §3 (1), den zugehörigen Erläuterungen der E Control zur IMA-VO 2011, den zuvor gelisteten Funktionsroutinen und vor allem wegen der statusbestimmenden „bidirektionalen Kommunikation“ bleibt es für alle Funktionsperioden de facto und de jure ein intelligentes Messgerät und kann NICHT mit einem „dummen Ferraris“-Zähler gleichgesetzt werden. Mit einem solchen Zähler wird ein Kunde, der diesen nicht möchte, arglistig getäuscht. Er bekommt kein „unintelligentes Messgerät“ im Sinne von ElWOG § 83 (1). Der Ablehnungswunsch wird nicht erfüllt und begründet gemäß ElWOG §99 (2) Z.12+13 eine strafbewehrte Handlung.
 
Die in unserer Homepage penibel dargelegten informationstechnischen Besonderheiten eines Smart-Meters sollten der in Elektrotechnik promovierten Fr. DI Tauschek bekannt sein. Dass sie trotzdem einen parametrierten, intelligenten Zähler mit einem Ferraris-Zähler vergleicht schlägt dem Fass den Boden aus und verdeutlicht die Defizite einiger Verantwortungsträger in dieser Causa!  Offensichtlich ist „corporate identity“ wichtiger, als informationstechnisch plausible Fakten, um die einmal eingeschlagene Desinformationskampagne fortzusetzen.
 
Niemand geringerer als der "Fachverband der Ingenieurbüros in der Wirtschaftskammer Österreichs" (also Kollegen von Fr. DI Tauschek !!) brachten einen kompetenten Fachbeitrag, in dem die optionale Konfiguration und Umbenennung des Smart-Meters bei Kunden mit Ablehnungswunsch, als das beschrieben wurde, wie wir sie bezeichnen, als grobe "Kundentäuschung"
( https://www.ingenieurbueros.at/media/Kwc_Basic_DownloadTag_Component/40-4590-5685-4592-image-linkTag-child/default/e7a3fa7b/1496767877/reading-ausgabe-71-november-2016-web.pdf )
 

ZITAT
"Read Ingenieur", November 2016, Seite 6, Hervorhebung von uns)
"Bedenklich erscheint, dass Netzbetreiber und E-Control die Ablehnung eines digitalen Gerätes dadurch umgehen, indem sie "nur" einen "digitalen Zähler" einbauen, der jedoch in seiner Spezifikation bis auf wenige implementierte Parameter dem "Smart-Meter" gleicht"
 
Seite 7:
"Die Kunden sollen durch eine kleine Modifikation und eine Umbenennung trotz Ablehnung dennoch ein digitales Gerät erhalten, das durch seine Konfiguration haargenau mit der
gesetzlich definierten Gerätespezifikation gemäss Intelligente Messgeräte Anforderungs-VO 2011 §3 übereinstimmt, und nach wie vor fast exakt ein Messgerät ist, das nach oben zitiertem Gesetz abgelehnt werden darf, egal welche implementierten Digitalfunktionen aktiviert oder deaktiviert wurden und welche Bezeichnung der Netzbetreiber für das intelligente Messgerät wählt.

ZITATENDE

 
Außerdem sollte Fr. DI Tauschek den Inhalt des Positionspapiers "Tarife 2.0" der E Control  kennen - das zum Zeitpunkt des Interviews bereits existierte (!!) - und ebenfalls ihrer Feststellung diametral widersprach, weil Erfassung, Speicherung und Transfer von Viertelstunden-Verbrauchswerten bereits angekündigt wurde. Sehr klein gedruckt, fast nicht lesbar im Anhang der Jahresabrechnung 2018 (bereits ein Jahr vor dem Interview mit DI Tauschek) fügte Netz Burgenland folgendes in die Bedingungen ein :
 

ZITAT
"Spätestens sechs Monate nach Einbau eines Smart Meter müssen einmal täglich ein Verbrauchswert sowie sämtliche Viertelstundenwerte im intelligenten Messgerät erfasst und für 60 Kalendertage gespeichert werden."
ZITATENDE

 
Erschwerend kommt noch hinzu, dass der Netzbetreiber sowohl für die vorgenannten, intelligenten, digitalen Abläufe und die bidirektionale Kommunikation ein intelligentes Messgerät zwingend benötigt und auch für den in den Vertragsbedingungen eingefügten Passus einer „Abnahmecharakteristik“ unbedingt auf den „Intelligent-Status“ des Gerätes angewiesen ist. Folglich ist die Aussage der F. DI Tauschek unrichtig, desinformierend und täuschend.
 

WICHTIGE WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:

 
Gläserner Kunde - ABNAHMECHARAKTERISTIK versus DSGVO, Vertragsbedingung des Energieversorgers mit EU-Recht kompatibel?
Semantik & Rabulistik - Bundesgesetzliche Definition für intelligente Messgeräte, Wie E-Control Kunden täuscht
Tarife 2.0 - NICHTGEWÄHRLEISTUNG der gesetzeskonformen Berücksichtigung von OPT-OUT Wünschen von Endverbrauchern

 
WIKIPEDIA:
Künstliche Intelligenz
Intelligenter Zähler

  

 

Aus der Schweiz erreicht uns ein "Hammer"-Urteil:

 

Das höchste Schweizer Gericht erklärt einen 'smarten' Wasserzähler für unzulässig,

der alle 30 Sekunden Daten sammelt. Das seien unverhältnismäßig viele Daten.

 

 

Artikel bei Heise-online erschienen, datiert 02/2021:

 

Schweiz: Permanentes Smart Metering greift in Grundrechte ein

Das höchste Schweizer Gericht erklärt einen 'smarten' Wasserzähler für unzulässig, der alle 30 Sekunden Daten sammelt. Das seien unverhältnismäßig viele Daten.

https://www.heise.de/news/Schweiz-Permanentes-Smart-Metering-greift-in-Grundrechte-ein-5054258.html

 

diesbezügliches Schweizer Gerichtsurteil vom 5.Januar 2021

Urteilsbegründung des BGer 1C 273/2020

 

Die dieser Urteilsbegründung des BGer zugrunde gelegten Fakten, beruhen im Wesentlichen darauf, dass die permanente Datenauslesung und Speicherung in unzulässiger Weise in die Datenschutzrechte eingreifen.

https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=05.01.2021_1C_273-2020&sel_lang=de

 

Festzuhalten ist, dass es sich zwar um eine Gerichtsentscheidung nach der Schweizer Rechtsordnung und um einen intelligenten Wasserzähler handelt, aber dieser arbeitet wie ein intelligenter Stromzähler. Die technische "Infrastruktur" ist vollständig vergleichbar. Erschwerend kommt allerdings hinzu, dass der vom BGer kritisierte Eingriff in die Datenschutzrechte, sich auf das Auslesen von Daten, erhoben "nur" mit 30-Sekunden Intervallen bezieht.

 

Wenn also dieser technische Eingriff schon ablehnungswürdig ist, wie sehr muss das erst hinsichtlich der Intervalle der in Österreich eingesetzten Smart Meter sein!

 

Wobei bei dem von Netz Burgenland eingesetzten Smart Meter, sich der Intervall laut technischem Datenblatt in einer Granularität von 5 Sekunden bewegt und permanent den Verbrauch in die kumulierende Durchschnittsberechnung für Tage, Wochen, Monate und das ganze Jahr einbezieht, speichert und bidirektional überträgt.

 

Über die "Spezifikation Kundenschnittstelle E450" des in Burgenland vom Netzbetreiber eingesetzten intelligenten Messgerätes von Landis+Gyr heißt es im Technischen Datenblatt Seite 4:

   

ZITAT

Entsprechend der vorliegenden Konfiguration des Zählers werden die nachstehenden Daten in einem periodischen Zeitintervall von 5sek ausgegeben.

ZITATENDE (Hervorhebung von uns)

http://www.netzburgenland.at/fileadmin/user_upload/Spezifikation_Kundenschnittstelle_E450.pdf

 

Das bedeutet praktisch eine beinahe durchgehende (=millionenfache !!) Detektion der Verbrauchskonventionen – nämlich

 

alle 5 Sekunden = 12x je Minute = 720 x je Stunde = 17.280 x je Tag =  6,307.200 x im Jahr - auch bei Kunden mit bundesgesetzlich begründetem Ablehnungswunsch, die diesem Einblick in die Privatsphäre nicht zustimmen wollen.

 

Dabei ist unbedingt zu berücksichtigen, die sekundengenaue Detektion der Messgrößen NICHT mit dem Begriff „Speicherintervalle“ zu verwechseln! Das sind zwei ganz unterschiedliche informationstechnische Maßnahmen und Termini. Der RH-Bericht (Seite 83, Abs.4) differenzierte diesbezüglich ganz klar:

 

ZITAT (Hervorhebung von uns)

Der RH wies darauf hin, dass lediglich die Speicherung, nicht aber die Messung der Viertelstundenwerte deaktiviert werden sollte. Die maximale viertelstündliche Durchschnittsleistung war weiterhin zu erfassen. Allein dies zeigte nach Ansicht des RH deutlich, dass die für die gesetzliche Definition relevante zeitnahe Messung nicht nur als jederzeit aktivierbare Möglichkeit, sondern als tatsächliche Gegebenheit vorlag.

ZITATENDE

 

Ferner basiert die so genannte "Abnahmecharakteristik" (neueste AGB des NB) ebenfalls auf einer engen Intervallauslesung und fließt in das Kunden-Profiling ein, um diskriminierende Entscheidungen (z.B. Kündigung!!) mit Hilfe KI zu treffen.

 

Im Gegensatz zur  eindeutigen Rechtslage nach der EU-DSGVO fand es Energie Burgenland gerechtfertigt, in den ab 1.5.2019 gültigen "Allgemeinen Bedingungen der Energie Burgenland" in Abschnitt 5, Abs.1 den verbrämten Terminus "Abnahmecharakteristik" mit strukturierten, teils diskriminierenden Risikofolgen für Kunden einzusetzen:

 

ZITAT aus "Allgemeinen Bedingungen der Energie Burgenland" (Hervorhebungen von uns)

Dabei gelten die vom Kunden zu Vertragsbeginn bekannt gegebenen Umstände und die tatsächlichen Verhältnisse des Verbrauchs (wie etwa der Umstand, ob der Kunde Energie bezieht oder auch selbst erzeugt, ein Energieverbrauch nur zu bestimmten Zeiten oder eine bestimmte Abnahmecharakteristik) als fix vereinbart und werden von Energie Burgenland Vertrieb der Preisbemessung zugrunde gelegt

(…)

Energie Burgenland Vertrieb ist bei Änderungen der zu Vertragsbeginn bekannt gegebenen Umstände und der tatsächlichen Verhältnisse des Verbrauchs durch den Kunden berechtigt, den vereinbarten Preis an die vom Kunden geänderten Umstände im Wege einer Änderungskündigung im Sinn von Punkt V. Ziffer 3 anzupassen, wobei Energie Burgenland Vertrieb die in Punkt V. Ziffer 3 vorgesehene Vorgangsweise einzuhalten hat. Gegenüber Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist Energie Burgenland Vertrieb diesfalls berechtigt, die Preise bei Bedarf nach billigem Ermessen anzupassen.

ZITATENDE

  

Wir verfassten diesbezüglich bereits einen eigenen Beitrag auf der Homepage.

Unsere Kritik am zweifelhaften Vertragszusatz von Energie Burgenland  "Abnahmecharakteristik" entnehmen Sie bitte dem Thread Gläserner Kunde

 

Unabhängig von dieser Intervall-Zeitspanne, ist im Urteil begründet, dass sich aus der Auslesung und Speicherung ein Profiling ergibt.

 

Genau das beschreiben wir nicht nur in der Homepage, sondern noch sehr viel ausführlicher in der von uns verfassten Dokumentation.

 

Dokumentation "Probleme und Widersprüchlichkeiten bei Ablehnung eines intelligenten Messgerätes (Opt-Out in Österreich)"

Download-Link zur Dokumentation / Abrufbarkeit

23 Kapitel (278 Seiten) + 94 Originaldokumente (Kopien, teilweise Exzerpte), Ursprüngliche Veröffentlichung im März 2019
Aufgrund von Link-Änderungen aktualisierte Edition vom 31.01.2021

(Eventuell infolge von Link-Änderungen derzeit nicht mehr aufrufbare Dokumente, sind uns in Form von Screenshots vorliegend.)

 

Um nochmals auf die Urteilsbegründung des BGer zurückzukommen, besonders entscheidend ist diese Argumentation:

 

ZITAT

Außerdem bezwecke der Grundsatz der Erforderlichkeit bzw. Datenvermeidung und Datensparsamkeit, so das BGER, „dass nicht notwendige Daten gar nicht erst erhoben und bearbeitet werden. In diesem Sinne ist auch ihr Schutz besser gewährleistet: nicht existente Daten können nicht missbraucht werden.“

ZITATENDE (Hervorhebungen von uns)

 

Dabei wurden seitens des BGer noch nicht einmal die von uns thematisierten sogenannten "Meta-Daten" erwähnt, die den Umfang der erhobenen Infos noch um ein Vielfaches erhöhen. Ebenfalls unerwähnt blieben die Erkenntnisse aus "forensischem" Abgleich der gewonnen Informationen. Was unter der Gesamtheit des "Profilings" zu subsumieren ist.

 

Auch, wenn es sich im vorliegenden Fall um eine Entscheidung nach Schweizer Recht und betreffend einem intelligenten Wasserzähler handelt, so sind die oberstgerichtlichen Feststellungen, wonach „nicht notwendige Daten gar nicht erst erhoben und bearbeitet werden sollen. In diesem Sinne ist auch ihr Schutz besser gewährleistet: nicht existente Daten können nicht missbraucht werden“ als richtungsweisend zu bezeichnen !!!

https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=05.01.2021_1C_273-2020&sel_lang=de

 

In Anbetracht dieser aktuellen Schweizer höchstgerichtlichen Entscheidung 1C 273/2020 vom 5.1.2021, kommt daher dem von der RA-Kanzlei Wallner Jorthan erwirkten Beschluss des OLG Wien über die Rechtswegzulässigkeit der datenschutzrechtlichen Beseitigung von Smart Metering, umso mehr Bedeutung zu.

 

OLG Wien: Rechtswegzulässigkeit der datenschutzrechtlichen Beseitigung von Smart Metering

Judikatur Datenschutzrecht Clemens Thiele ZIIR 2020, 293 Heft 3 vom 1.9.2020

https://elibrary.verlagoesterreich.at/article/10.33196/ziir202003029301

https://360.lexisnexis.at/d/artikel/olg_wien_rechtswegzulassigkeit_der_datenschutzrech/z_ziir_2020_3_ziir_2020_03_0293_303e02a0f7?origin=rl&searchId=202010290452322
https://360.lexisnexis.at/search/6Ob91%2F19d

Zusammenfassung

 

Mit diesem von der RA-Kanzlei erwirkten OLG Beschluss vom 13.5.2020 15 R 32/20s (nrk), ist der Weg freigeworden, für die von der RA-Kanzlei mittlerweile eingebrachten Musterklagen.- Und zwar, ohne vorhergehende Befassung der E-Control mit einem Streitschlichtungsverfahren!

 

Nähere Informationen dazu und die kritischen rechtlichen Einschätzungen der RA-Kanzlei Wallner Jorthan betitelt „Big Brother is watching you – through the socket“ finden Sie hier:

https://wienrecht.at/tipps/432-big-brother-is-watching-you-through-the-socket

https://www.wienrecht.at/veroeffentlichungen/466-wiener-anwalt-will-gegen-smart-meter-rollout-klagen

 

Wir gehen im THREAD OLG Beschluss näher auf das Thema „Smart-Meter/OptOut – Schlichtungsverfahren bei E-Control kann umgangen werden“ und auf die Rechtswegzulässigkeit der datenschutzrechtlichen Beseitigung von Smart Metering, ohne vorhergehende Befassung der E-Control, ein.

 

LINK:

Smart Metering: „Nicht existente Daten können nicht missbraucht werden“,Solidarwertkstatt, Rudolf Schober, 21.3.2021

 

 

Smart-Meter/OptOut – Schlichtungsverfahren bei E-Control kann umgangen werden

 

Bei unseren Internetrecherchen stießen wir auf einen juristischen Teilerfolg der engagierten RA-Kanzlei Wallner Jorthan
 

 

Unsere Recherchen ergaben, dass der RA-Kanzlei Wallner Jorthan, Wien erfreulicherweise ein entscheidender(!) Teilerfolg zur RECHTSWEGZULÄSSIGKEIT gelang.

 

Der von RA Wallner erwirkte OLG Beschluss 15 R 32/20s (nrk) vom 13.5.2020 über die „Rechtswegzulässigkeit der datenschutzrechtlichen Beseitigung von Smart Metering“ gibt - unter Berufung auf § 1 DSG - den Weg frei, die ordentlichen Gerichte zu befassen, ohne vorhergehendes Schlichtungsverfahren der E-Control. Somit kann der Netzbetreiber nicht mehr erfolgreich auffordern, bei einer Auseinandersetzung in der Causa "Ablehnung eines intelligenten Messgerätes" auf das Schlichtungsverfahren der E-Control zu verweisen.

 

Wesentlich dabei ist, dass sich Betroffene mit Ablehnungswunsch eines intelligenten Messgerätes auf eine Verletzung ihres Datenschutzgrundrechts nach § 1 DSG berufen!

 

Dieser von RA Wallner erwirkte OLG Beschluss 15 R 32/20s (nrk) vom 13.5.2020 gibt - unter Berufung auf § 1 DSG - den Weg frei, die ordentlichen Gerichte zu befassen, ohne vorhergehendes Schlichtungsverfahren der E-Control.

 

Die E-Control als Schlichtungsstelle in Anspruch zu nehmen kann in der Causa OptOut ohnedies als völlig absurd angesehen werden, weil sie durch die von ihr verschuldete juristisch/legistische Fehlleistungen und Konstruktionen, ElWOG § 83 (1) arglistig zu umgehen, befangen ist. Es fehlt ihr Objektivität (siehe RH-Bericht Seite 14, Abs.4) und ist sinnlos, den "Bock zum Gärtner" zu machen.

 

Wie verfassten einen eigenen Thread, in dem wir im Detail die sich aus dem juristischen Teilerfolg ergebenden Konsequenzen für einen betroffenen Kunden erläutern, der von seinem bundesgesetzlichen Recht Gebrauch machen will und sich auf datenschutzrechtliche Bedenken beruft.

 

 

THREAD "OLG Beschluss"

Smart-Meter/OptOut – Schlichtungsverfahren bei E-Control kann umgangen werden - Über die Rechtswegzulässigkeit der datenschutzrechtlichen Beseitigung von Smart Metering

 

 

 

VON E-CONTROL HARTNÄCKIG IGNORIERTE FORDERUNGEN

 

Zeitgleich mit der massiven Kritik der Volksanwaltschaft wegen der STROMABSCHALTUNGEN
forderte der Kärntner Landesrechnungshof bislang von der E-Control vergeblich,
„ein Konzept erarbeiten,
um die Gesamtkosten des Projekts nachträglich festzustellen und
die Effizienz der Smart-Meter-Ausrollung zu überprüfen“.

Während
Netz Burgenland schon längst im September 2019
die Taktik mit den STROMABSCHALTUNGEN für die „Hardcore-Verweigerer“ preisgegeben hat!

Komplettversagen der parlamentarischen Kontrolle !!!

 

 

In dessen mit Mai 2020 datierten Bericht betitelt "Kärnten Netz GmbH – Stromnetztarife und Herausforderungen" legt der Kärntner Landesrechnungshof dem Land Kärnten nahe, „auf die E-Control einzuwirken, zur Transparenz für die Netzkunden die Einführungskosten der Smart-Meter zu erheben“. (Siehe Seite 108: Schlussempfehlung Nr. (9))

 

Und ebenfalls legt der LRH der Kärntner Landesregierung ausdrücklich nahe, auf die E-Control einzuwirken: „Auch die Finanzierung über die Amortisationsdauer durch die Messentgelte wäre jährlich von der E-Control darzustellen. Die E-Control sollte auch ein Konzept erarbeiten, um die Gesamtkosten des Projekts nachträglich festzustellen und die Effizienz der Smart-Meter-Ausrollung zu überprüfen.“ (Zitatende)

 

https://www.lrh-ktn.at/berichte/download/336_c77305f8a061c47413cc2985ee5f834b

https://www.lrh-ktn.at/berichte

https://lrh-ktn.at/presse/kaernten-netz-pressemitteilung

 

Damit bestätigt der LRH das bereits vom Bundesrechnungshof seit Jänner 2019 festgestellte FEHLEN einer Aktualisierung der Kosten-Nutzen-Analyse (Wirtschaftlichkeitsnachweises von unabhängiger Seite)!

 

Folglich wird die vom Rechnungshof bereits im Jänner 2019 erhobene Forderung nach einer Aktualisierung der Kosten-Nutzen-Analyse bis dato beharrlich ignoriert!

https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Smart_Meter.pdf

 

Die Antwort, die der LRH nämlich diesbezüglich von der E-Control selbst erhalten hat, ist nämlich absolut unbefriedigend ausgefallen.

 

Darauf bezugnehmend zitiert der LRH auf Seite 99 die E-Control so:

 

ZITAT

Nach Auskunft der E-Control würde es sich erst zeigen, ob der erwartete Nutzen eintreten werde. Eine nochmalige Kosten-Nutzen-Analyse fiele in den Entscheidungsbereich des nunmehr zuständigen Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus.

ZITATENDE

 

  • Womit sich nicht nur die Frage nach einer „Aktualisierung der Kosten-Nutzen-Analyse“ im Kreis dreht !!!
     

  • Und nicht nur das Bundesministerium ignoriert die Empfehlung des RH.
     

  • Sondern ausgerechnet jene E-Control, die laut RH bereits seit 2006 die Einführung der intelligenten Messgeräte offensiv vorangetrieben hat, meinte nun Jahre später auf die konkrete Anfrage des LRH lediglich lapidar, „es würde sich erst zeigen, ob der erwartete Nutzen eintreten werde“ !!!
     

  • Ausgerechnet jene E-Control, die 2010 ursprünglich gestaltend in die Entstehung der PWC-Studie eingegriffen hat!

 

Dem LRH blieb nach dieser schnippischen Antwort offensichtlich nichts anderes übrig, als an das Land heranzutreten, es möge auf die E-Control einwirken.

 

Die Handhabung von „Smart Meter und OPT-OUT“ hat der LRH in diesem Bericht nicht beurteilt!

 

Der Kärntner LRH übermittelte diesen Bericht am 26. Mai 2020 der Landesregierung und der Kärnten Netz GmbH. Somit ist der Bericht seit 2. Juni 2020 öffentlich.

 

Bemerkenswert ist, dass in etwa zeitgleich(!) mit diesem LRH-Bericht wiederum die Volksanwaltschaft am 20.5.2020 deren Jahresbericht 2019 präsentiert hat, beinhaltend ab Seite 155 die schwerwiegende Kritik der Volksanwaltschaft wegen der Druckausübung auf Endkunden beim Roll-Out im Zusammenhang mit STROMABSCHALTUNGEN!

https://volksanwaltschaft.gv.at/artikel/Volksanwaltschaft-praesentiert-Jahresbericht-2019

 

Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat 2019 Kontrolle der öffentlichen Verwaltung (datiert März 2020)

https://volksanwaltschaft.gv.at/downloads/cbhfk/PB%2043_Kontrolle%20%C3%B6ffentliche%20Verwaltung%202019.pdf

https://volksanwaltschaft.gv.at/berichte-und-pruefergebnisse

 

Das Allerwesentlichste hat die VA mit deren Kritik allerdings nicht erfasst:

 

Die von der E-Control in Absprache mit dem BMNT gemäß „Tarife 2.0“ langjährig geplante Netzentgelte-STRUKTUR-Reform gemäß „Tarife 2.0“ hat die VA überhaupt nicht beurteilt!

 

Positionspapier der E-Control „Tarife 2.0“ vom April 2017:

https://www.e-control.at/documents/1785851/1811582/Positionspapier_EControl_Tarife+2.0_Strom_20170419.pdf/ce65c775-8032-5661-9d37-dea44e4831c7?t=1492519663323

https://www.voewg.at/wp-content/Positionspapier_E-Control_Tarife-2.0_Strom_20170419.pdf

 

Konsultationsfassung „Weiterentwicklung der Netzentgeltstruktur für den Stromnetzbereich („Tarife 2.0“)“ vom Februar 2016:

https://www.e-control.at/documents/1785851/1811582/Konsultationsentwurf_Tarife+2-0_Strom.pdf/58d5d1e5-f44b-40f4-a897-53616f931fb1?t=1455553213811

 

Dabei dienen die von der VA heftig kritisierten STROMABSCHALTUNGEN dazu, den strittigen flächendeckenden Rollout intelligenter Messgeräte durchzusetzen!

 

Und dieser - einzig und allein durch die derzeit geltende fragwürdige Rechtslage ermöglichte - flächendeckende Rollout dient wiederum vorwiegend dazu, die langjährig geplante Netzentgelte-STRUKTUR-Reform basierend auf verpflichtenden(!) Viertelstundenmaximum-Werten für alle Verbraucher – trotz OPT-OUT - durchzusetzen.

 

Für diese von der E-Control seit Jahren geplante Netzentgelte-STRUKTUR-Reform basierend auf verpflichtenden(!) Viertelstundenmaximum-Werten für alle Verbraucher – trotz OPT-OUT – existiert jedoch bis dato keine datenschutzrechtliche Beurteilung auf Grundlage eines informationstechnischen Gutachtens!

 

Völlig unbeachtlich all dieser zu hinterfragenden Vorkommnisse, - und vor allem trotz aller vom Bundesrechnungshof aufgezeigten und seit Jänner 2019(!) öffentlich bekannten rechtlichen Mängel und potentiellen Gesetzes- und Verfassungswidrigkeiten - hat zwischenzeitlich der Netzbetreiber Netz Burgenland es vorgezogen, stattdessen die Taktik mit den STROMABSCHALTUNGEN preiszugegeben:

 

Während die Volkanwaltschaft bei BMNT und E-Control monatelang wegen Antworten zu den Stromabschaltungen urgieren musste und überhaupt bis Oktober 2019 warten musste, um letztendlich erst recht völlig ungenügende Reaktionen zu erhalten. Gab Netz Burgenland bereits im September 2019 anlässlich des von der E-Control veranstalteten Journalistenseminars völlig ungeniert die Taktik betreffend der Stromabschaltungen für die „Hardcore-Verweigerer“ gegenüber E&M bekannt.

 

https://www.energie-und-management.de/nachrichten/suche/detail/ein-fuenftel-der-smart-meter-sind-bereits-installiert-132827

https://www.bayern-innovativ.de/seite/smart-meter-oesterreich-2019

BEILAGE: von Netz Burgenland gegenüber E&M preisgegebenen Taktik für die „Hardcore-Verweigerer“

  

Anstatt - in KENNTNIS sämtlicher vom Rechnungshof seit Jänner 2019(!) in dessen Bericht „Smart Meter“ aufgezeigten rechtlichen Mängel und Missstände sowie vor allem in Kenntnis(!) der vom RH bereits unmissverständlich festgestellten „NICHTGEWÄHRLEISTUNG der gesetzeskonformen Berücksichtigung von OPT-OUT Wünschen von Endverbrauchern“ - entsprechend der insbesondere auch Netzbetreibern auferlegten unternehmerischen Sorgfaltspflichten gemäß § 347 UGB schnellstens dafür Sorge zu tragen, dass diese Missstände unverzüglich behoben werden, hat Netz Burgenland es stattdessen vorgezogen jene Taktik preiszugeben, mit Hilfe derer die vom RH kritisierte „NICHTGEWÄHRLEISTUNG der gesetzeskonformen Berücksichtigung von OPT-OUT Wünschen von Endverbrauchern“ dennoch realisiert werden soll.

 

Und da nicht zuletzt vor allem auch die E-Control gemäß § 347 UGB der Wahrung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten unterliegt, trifft ein dementsprechender Vorwurf ebenso auch auf die Verantwortlichen der Regulierungsbehörde zu!

 

Zu all diesen aktuell hervorgekommenen fragwürdigen Vorkommnissen, Versäumnissen und Widersprüchlichkeiten haben wir einen neuen Thread erstellt, betitelt: "von E-Control ignorierte Forderungen".

 

In diesem Thread befassen wir uns vor allem aber außerdem auch mit dem KOMPLETTVERSAGEN der parlamentarischen Kontrolle.

 

Mehr als ein Jahr nach dessen Veröffentlichung am 11.1.2019 ist der vernichtende Rechnungshof-Bericht „Smart Meter“ nämlich bis dato noch immer nicht auf der Tagesordnung des RH-Ausschusses des Nationalrates gestanden.

 

Womit sich auch von Seiten der Nationalratsabgeordneten folglich immer noch niemand mit der Vielzahl an rechtlichen Mängeln und Missständen, die der Rechnungshof darin schlüssig aufzeigt, kritisch auseinandergesetzt hätte.

 

Dabei enthält ausgerechnet dieser vernichtende RH-Bericht „Smart Meter“ die unmissverständliche Festgestellung des Rechnungshofes hinsichtlich der „NICHTGEWÄHRLEISTUNG der gesetzeskonformen Berücksichtigung von OPT-OUT Wünschen von Endverbrauchern“.

 

Stand des parlamentarischen Verfahrens:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/III/III_00227/index.shtml#tab-ParlamentarischesVerfahren

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/III/III_00018/index.shtml

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A-RH/A-RH_00001_00881/index.shtml#tab-Verhandlungsgegenstaende

 

Wir können in all dem nur ein Komplettversagen der parlamentarischen Kontrolle erkennen!

 

Die E-Control unterliegt gemäß Energie-Control-Gesetz (E-ControlG) idgF der parlamentarischen Kontrolle, und zwar:

 

ZITAT

Gebarungskontrolle

§ 17. Die Gebarung der E-Control unterliegt der Überprüfung durch den Rechnungshof.

 

Parlamentarische Kontrolle

§ 18. Die zuständigen Ausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates können die Anwesenheit eines Vorstandsmitglieds oder des gesamten Vorstands der E-Control in Sitzungen der Ausschüsse verlangen und diese über alle Gegenständen der Geschäftsführung befragen.

 

Regulierungsbeirat

§ 19.

(1) Zur Beratung in Angelegenheiten, die von der Regulierungsbehörde zu vollziehen sind, wird bei der Regulierungsbehörde ein Beirat eingerichtet.

(2) Dem Beirat obliegen insbesondere:

                                                                                                                     

1. die Erörterung der zu bestimmenden Systemnutzungsentgelte und der zugrundeliegenden Kostenbasis, der Harmonisierung von Allgemeinen Bedingungen des Netzzugangs, insbesondere im Hinblick auf die bestmögliche Handhabung des Netzzugangs im österreichischen Wirtschaftsgebiet, sowie die Wahrung der Interessen des Konsumentenschutzes;

2. die Begutachtung von sonstigen Verordnungen, die von der Regulierungsbehörde aufgrund dieses Bundesgesetzes, des GWG 2011 und des ElWOG 2010 erlassen werden.

ZITATENDE (Hervorhebungen von uns, https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20007046  )

 

Demnach sind schon allein gemäß § 19 (2) Z 1 Energie-Control-Gesetz idgF sämtliche Mitglieder des Regulierungsbeirates zur Wahrung der Interessen des Konsumentenschutzes verpflichtet !!!

 

Regulierungsbeirat der E-Control:

https://www.e-control.at/econtrol/unternehmen/organe-der-e-control/regulierungssbeirat

 

Die Missachtung der Berichtspflichten der E-Control gemäß § 28 (1) in Konnex mit der gemäß § 19 (2) Z 1 Energie-Control-Gesetz idgF sämtlichen Mitgliedern des Regulierungsbeirates auferlegten Verpflichtung zur Wahrung der Interessen des Konsumentenschutzes und das Versagen der gemäß § 28 (4) Energie-Control-Gesetz bei der E-Control einzurichtenden Taskforce „zur Beratung in allgemeinen konsumentenschutzrechtlichen Fragen der u.a. auch Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, der Bundesarbeitskammer sowie des Österreichischen Gewerkschaftsbundes anzugehören haben“ kommen da noch hinzu. - Wobei diese Taskforce ausdrücklich und insbesondere der Vermeidung von STROMABSCHALTUNGEN dienen soll.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20007046

 

Näheres dazu im Thread: "Von E-Control hartnäckig ignorierte Forderungen".

 

Noch weiterführende Informationen zu dieser komplexen Problematik finden Sie hier:

 

  • im per 18.2.2020 erstellten Thread Opt-Out
  • im per 25.2.2020 erstellten Thread Tarife 2.0

    Aus organisatorischen Gründen mussten wir die NEWS aufteilen:

    Näheres über den am 20.5.2020 von der VA veröffentlichten „Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat 2019 - Kontrolle der öffentlichen Verwaltung“ sowie über weitere vorhergegangene NEWS-Beiträge zu anderen Widersprüchlichkeiten siehe bitte Ältere NEWS unter: http://www.smart-meter-nein.at/news02.html

  • Unsere Kritik am zweifelhaften Vertragszusatz von Energie Burgenland  "Abnahmecharakteristik" entnehmen Sie bitte dem Thread Gläserner Kunde

 

Vor allem auf die von der E-Control mangels existierender gutachterlichen Bestätigungen selbst(!) erstellten Infoseiten ebenso wie auf die immer wieder zitierten Bescheide der E-Control und die beiden OÖ Gerichtsurteile und etc. gehen wir in diesen Beiträgen ausführlich ein.

 

Aktuelle News-Beiträge finden Sie unter: http://www.smart-meter-nein.at/news.html

 

Aus organisatorischen Gründen mussten wir die NEWS aufteilen:

Näheres über den am 20.5.2020 von der VA veröffentlichten „Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat 2019 - Kontrolle der öffentlichen Verwaltung“ sowie über weitere vorhergegangene NEWS-Beiträge zu anderen Widersprüchlichkeiten siehe bitte Ältere NEWS unter: http://www.smart-meter-nein.at/news02.html

 

Abschließend weisen wir noch auf die aktuelle Mitteilung der RA-Kanzlei Wallner Jorthan vom 29.7.2020 auf deren Smart-Meter Seite betreffend deren eingebrachter Musterklagen hin. Wonach seitens der RA-Kanzlei einige weitere Klagen bei unterschiedlichen Gerichten eingebracht wurden, um u.a. die Rechtslage auszutesten.

https://wienrecht.at/tipps/432-big-brother-is-watching-you-through-the-socket

 
STAND: 28.08.2020 

 

 

LINKS:

Von E-Control hartnäckig ignorierte Forderungen

 


Download der kompletten Homepage "Smart Meter Nein"- PDF, ca 5 MB, 358 Seiten

Dokumentation: Probleme und Widersprüchlichkeiten bei Ablehnung eines intelligenten Messgerätes (Opt-Out in Österreich), PDF, ca.19,5 MB, 773 Seiten, (Anm: Diese erging auch an zust. BM, Nationalräte, Bundesräte, inv. Politiker, E-Control, Netzbetreiber, Datenschutzbehörde, Konsumentenvertreter, Medien, inv. Anwälte, u.v.a.)

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