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Zweck der Homepage
Dies ist eine private, nicht kommerzielle Homepage.
Hier berichten wir unsere
Erfahrungen mit dem Stromlieferanten Netz-Burgenland, der in Absprache
mit der Arbeiterkammer und E-Control, der Regulierungsbehörde des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, bei der Anwendung
bundesgesetzlicher Verordnungen, sich folgender Tricks bediente und
damit von parlamentarischen Bestimmungen abwich:
-
Missachtung des Rechtsgrundsatzes "lex
specialis derogat legi generali"
- Netz-Burgenland schrieb in Bezug auf ElWOG § 83 (1),
Novellierungen haben gegenüber dem Gesetz,
das es verbessern soll, keinen Vorrang
und schaffen keine neuen Rahmenbedingungen und zitierten die pränovellierte Fassung aus 2010
- ohne Ablehnungsrecht
-
Gesetzanwendung "ex ante" - Gesetzzitat einer nicht aktuellen
Fassung um uns zu widersprechen
-
Unlautere Zitatepraxis - um unserem
Wahlrecht für Ablehnung eines intelligenten Messgerätes
entgegenzutreten, zitierte Netz Burgenland
aus der IME-VO § 1 (5) nur den ersten Satz, weil
der dazugehörige zweite Satz deren Interpretation
widerspricht
-
Hinterlistige Gesetzumgehung
"legi fraudem facere" - ElWOG
§ 83 (1) soll sich nicht auf das Gerät beziehen sondern nur auf
Funktionalität oder Funktionen und benützen
eine ...
-
Neue Begriffsbestimmung
(Neologismus) - "unintelligenter
Standardzähler" statt, wie im Gesetz benannt, "intelligentes
Messgerät"
Mit solchen "hinterlistigen
Tricks" (legi fraudem facere) wurde uns das gesetzliche Recht
verweigert, ein "intelligentes Messgerät" (Smart-Meter) ablehnen zu
dürfen. Es geht um unseren Anspruch gemäß folgenden bundesgesetzlichen
Verordnungen:
-
Elektrizitätswirtschafts-
und Organisationsgesetz (ElWOG), 2010, § 83 Abs.1 idgF
-
Intelligente
Messgeräte-Einführungsverordnung (IME-VO), in Kraft getreten 25.4.2012
§ 1 Abs 5
-
Intelligente
Messgeräte-Anforderungs VO 2011 (IMA-VO 2011) § 3 idgF
Die Homepage dient nicht der Geschäftsanbahnung sondern der Information. Stromkunden, die sich in einer
ähnlichen Situation befinden, können sich an den Erfahrungen orientieren
und eventuell eine Solidargemeinschaft begründen.
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Quelle: Informationen der
WKO
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