IMPRESSUM / DATENSCHUTZ




Zweck der Homepage
Dies ist eine private, nicht kommerzielle Homepage.
Hier
berichten wir unsere Erfahrungen mit dem Stromlieferanten Netz-Burgenland, der in Absprache mit der Arbeiterkammer und E-Control, der Regulierungsbehörde des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, bei der Anwendung bundesgesetzlicher Verordnungen, sich folgender Tricks bediente und damit von parlamentarischen Bestimmungen abwich:

  • Missachtung des Rechtsgrundsatzes "lex specialis derogat legi generali"   -  Netz-Burgenland schrieb in Bezug auf ElWOG § 83 (1), Novellierungen haben gegenüber dem Gesetz, das es verbessern soll,  keinen Vorrang und schaffen keine neuen Rahmenbedingungen und zitierten die pränovellierte Fassung aus 2010 - ohne Ablehnungsrecht
  • Gesetzanwendung "ex ante"  -  Gesetzzitat einer nicht aktuellen Fassung um uns zu widersprechen
  • Unlautere Zitatepraxis  -  um unserem Wahlrecht für Ablehnung eines intelligenten Messgerätes entgegenzutreten, zitierte Netz Burgenland aus der IME-VO § 1 (5) nur den ersten Satz, weil der dazugehörige zweite Satz deren Interpretation widerspricht
  • Hinterlistige Gesetzumgehung "legi fraudem facere"  -  ElWOG § 83 (1) soll sich nicht auf das Gerät beziehen sondern nur auf Funktionalität oder Funktionen und benützen eine ...
  • Neue Begriffsbestimmung (Neologismus)  -  "unintelligenter Standardzähler" statt, wie im Gesetz benannt, "intelligentes Messgerät"

Mit solchen "hinterlistigen Tricks" (legi fraudem facere) wurde uns das gesetzliche Recht verweigert, ein "intelligentes Messgerät" (Smart-Meter) ablehnen zu dürfen. Es geht um unseren Anspruch gemäß folgenden bundesgesetzlichen Verordnungen:

  • Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG), 2010, § 83 Abs.1 idgF

  • Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung (IME-VO), in Kraft getreten 25.4.2012 § 1 Abs 5

  • Intelligente Messgeräte-Anforderungs VO 2011 (IMA-VO 2011) § 3 idgF

Die Homepage dient nicht der Geschäftsanbahnung sondern der Information. Stromkunden, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, können sich an den Erfahrungen orientieren und eventuell eine Solidargemeinschaft begründen.

Impressum
Die Veröffentlichung eines Impressums ist bei privaten Homepages nicht vorgeschrieben und geschieht daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. "Smart Meter Nein" ging ursprünglich auf eine Initiative von Fam. Kureczka zurück. "Technisch" begründet wurden Jänner 2021 alle bei "members.aon.at" gehosteten Websites abgeschalten. Mit geänderter Domainadresse wird die Homepage "Smart Meter Nein" in Form einer Autorenkooperative fortgeführt.

 

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Quelle: Informationen der
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